Başvurunuz 3 Aydır Cevapsız mı? §75 VwGO Eylemsizlik Davası ile Süreci Hızlandırma

[ABSENDER]
[VOR- UND NACHNAME]
[ANSCHRIFT]
[E-MAIL / TELEFON]
[AKTENZEICHEN, falls bekannt]

An
[BEHÖRDE – z. B. Ausländerbehörde der Stadt/des Landkreises …]
[ANSCHRIFT]

[ORT], den [DATUM]

Betreff: Fristsetzung und Ankündigung der Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO
Antrag vom [DATUM DES ANTRAGS] – Aktenzeichen [AZ] – [Gegenstand, z. B. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis / Erteilung …]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit setze ich Ihnen eine letzte Frist zur sachlichen Entscheidung über meinen oben genannten Antrag.

Sachverhalt:
1. Am [DATUM] habe ich bei Ihnen den Antrag auf [GENAUER ANTRAGSGEGENSTAND] gestellt. Der Antragseingang ergibt sich aus [Eingangsstempel / Sendebericht / Online-Bestätigung – Anlage 1].
2. Die Unterlagen waren vollständig / wurden am [DATUM] vollständig nachgereicht (Anlage 2). Seither ist eine sachliche Entscheidung nicht ergangen.
3. Mehrfach habe ich um Sachstand gebeten, zuletzt am [DATUM] (Anlage 3). Eine Entscheidung oder eine belastbare Zeitangabe mit zureichendem Grund im Sinne des § 75 VwGO liegt nicht vor.

Rechtliche Bewertung:
Gemäß § 75 Satz 1 und 2 VwGO ist die Untätigkeitsklage zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden ist. Die Klage darf regelmäßig nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung erhoben werden. Diese Frist ist am [DATUM + 3 MONATE] abgelaufen.

Ein bloßer Hinweis auf allgemeine Arbeitsüberlastung oder strukturellen Personalmangel stellt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich keinen dauerhaften zureichenden Grund dar. Vorübergehende außergewöhnliche Belastungen wären von Ihnen konkret und einzelfallbezogen darzulegen.

Fristsetzung:
Ich fordere Sie auf, bis zum [DATUM = heute + 14–28 Tage] über meinen Antrag sachlich zu entscheiden und mir den Bescheid zuzustellen bzw. mir unverzüglich mitzuteilen, welche konkreten Unterlagen – falls überhaupt – noch fehlen.

Ankündigung:
Sollte bis zum Ablauf dieser Frist keine sachliche Entscheidung vorliegen und auch kein im Sinne des § 75 VwGO zureichender, konkret dargelegter Grund mitgeteilt werden, werde ich ohne weitere Ankündigung Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben und die Kosten dem Rechtsträger der Behörde auferlegen lassen.

Anlagen:
1. Nachweis Antragseingang
2. Unterlagenübersicht / Vollständigkeitsnachweis
3. bisherige Sachstandsanfragen
4. Vollmacht (falls durch Bevollmächtigten)

Mit freundlichen Grüßen

[UNTERSCHRIFT]
[NAME]